Ministerpräsident Tobias Hans begrüßt die Mitteilung des stellvertretenden Vorsitzenden des DGB-Bezirkes Rheinland-Pfalz / Saarland, Eugen Roth, dass der DGB-Bezirk das Übertragungsangebot des Saarlandes für das Tarifergebnis auf Beamte zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Nachdem der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn bereits Anfang April nach einem Beschluss des dbb-Landeshauptvorstandes erklärt hatte, dass der dbb-Landeshauptvorstand das Angebot als Kompromiss mittragen könne, ist die Zustimmung des DGB-Bezirkes Rheinland-Pfalz / Saarland ein wichtiges Signal für das anlaufende Gesetzgebungsverfahren.
Ministerpräsident Hans dazu: „Die in der Abwägung des Gesamtpaketes zustimmenden Reaktionen der beiden großen Spitzenorganisationen sind ein ermutigendes Signal für das Gesetzgebungsverfahren. Dabei bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens deutlicher wird, an wie vielen Stellen sich im Gesamtpaket Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten ergeben, zum Beispiel durch die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung, die Erhöhung des Beförderungsbudgets im Bereich der Polizei, Verbesserungen im Bereich der Beihilfe, Verbesserungen für Anwärter und viele weitere Maßnahmen.
Vor allem aber kann mit dem Gesamtvolumen von 8,1 Prozent in der Besoldungstabelle der bisherige Abstand zu anderen Bundesländern bis 2021 wieder schrittweise reduziert werden. Dies ist insbesondere unter den Vorzeichen der Schuldenbremse und Vorgaben des Stabilitätsrates ein herausragender Kraftakt der Landesregierung, mit dem sie die Beamtinnen und Beamten nach langen Jahren des Verzichts an den dadurch geschaffenen finanziellen Freiräumen teilhaben lässt. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg, den die Bediensteten zusammen mit den Spitzenorganisationen und der Landesregierung erarbeitet haben.“
