Mehrere Kreditinstitute wurden nach Stichproben der Verbraucherzentrale abgemahnt, weil sie beim ‚Girokonto für Jeden‘ gegen Richtlinien der Europäischen Union verstoßen haben. Dazu erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries:
„Es ist ungeheuerlich, dass einzelne Kreditinstitute Kontoführungsgebühren nach Belieben verlangen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger, die dringend auf jeden Cent angewiesen sind, dürfen nicht noch über jedes Maß zur Kasse gebeten werden. Wenn Banken überhöhte Kontoführungsgebühren verlangen, trifft dies vor allem Menschen in schwierigen Lebenssituationen, wie z.B. Wohnungslose oder Flüchtlinge. Auf dem Papier steht ihnen zwar seit Juni diesen Jahres ein Basiskonto zu, in der Realität können sie es sich aber nicht leisten“, empört sich die Verbraucherpolitikerin Ries.
„Das ‚Girokonto für Jeden‘ ist seit 20 Jahren eine SPD-Forderung. Fast eine Million Menschen haben bundesweit noch immer kein eigenes Konto. Dabei ist ein Konto die Vorrausetzung, um am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. Das Basiskonto steht jedem zu und dient Geldüberweisungen. Es darf allerdings nicht überzogen werden. Jetzt, wo das Gesetz endlich da ist, muss der Missbrauch einzelner Banken unverzüglich abgestellt werden“, erklärt Ries.
„Die Stichproben der Verbraucherzentrale haben vermutlich nur die Spitze des Eisberges aufgedeckt. Sollten die Kreditinstitute die Vorgaben weiterhin unterlaufen, ist der Gesetzgeber gefordert, hierfür Regelungen auf den Weg zu bringen“, fordert Ries abschließend.
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