Das Land hat zu Beginn des neuen Jahres die ersten Kassenkredite von Kommunen übernommen. Über 80 Millionen Euro haben die Kommunen auf das Land übertragen. Damit wurde der Prozess der Überwindung der Altschuldenproblematik auf kommunaler Ebene eingeleitet.
Finanzminister Peter Strobel erklärt mit Blick auf die aktuelle Situation: „Mit dem Saarlandpakt verbessern wir die Haushaltslage der Kommunen deutlich. Unser langfristiges Ziel ist es, dass die Kommunen ihre Kassenkredite vollständig abbauen, stabile Finanzen vorweisen und die Investitionskraft steigern können.“
Peter Strobel zeigt sich erfreut über den gelungenen Start des Saarlandpaktes: „Nachdem das Gesetz über den Saarlandpakt am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, haben schon 37 Kommunen ihre Teilnahme am Saarlandpakt erklärt. Die große Anzahl der Teilnehmer zu Beginn des Jahres belegt die Bedeutung des Saarlandpakts für die Kommunen. Mit dem Saarlandpakt haben wir einen Meilenstein für die Zukunft unseres Landes gelegt.“
Mit der sukzessiven Übernahme von kommunalen Kassenkrediten in Höhe von insgesamt 1 Milliarde Euro leistet das Land einen wesentlichen Beitrag dazu, die Kommunen von ihrem hohen Kassenkreditbestand zu entlasten. Mit 29 Kommunen hat das Land bereits Übernahmevereinbarungen abgeschlossen. Diese Vereinbarungen, in denen die Übernahme der Kassenkredite konkret geregelt wird, sind die Voraussetzung für die technische Abwicklung. Die weiteren Übernahmevereinbarungen werden zeitnah erstellt.
Mit der Teilnahme am Saarlandpakt, so der Finanzminister, erhalten die Kommunen auch zusätzliche Investitionszuschüsse von jährlich 20 Millionen Euro vom Land, wodurch die Investitionskraft der Kommunen weiter gestärkt werde. Zudem erhöhe sich durch die Schuldenübernahme durch das Land die zulässige kommunale Kreditaufnahme für Investitionen.
Gleichzeitig sieht Peter Strobel nun auch den Bund in der Pflicht: „Das Land hat mit dem Saarlandpakt bis an die Grenzen seiner eigenen Belastbarkeit die finanzielle Situation der Kommunen deutlich verbessert. Jetzt muss auch der Bund seinen Beitrag zur Überwindung der kommunalen Kassenkreditproblematik leisten und die saarländischen Kommunen unterstützen. Die entsprechende Initiative des Bundesfinanzministers ist ein positives Signal. Ich werde mich auch weiterhin bei den Kolleginnen und Kollegen beim Bund und den Ländern dafür einsetzen, dass sie uns bei der Lösung der Altschuldenproblematik helfen.“
