Die SPD hat eine Reihe von Vorschlägen zum Sozialstaat und zur Rente gemacht. „Das ist Traumatherapie und Sozialpopulismus in einem“, kritisiert der arbeitspolitische Sprecher der FDP Saar, Joachim Geiger. Die SPD habe nach über zehn Jahren noch immer keinen Frieden mit der Agenda 2010 gemacht.
Geiger betont: „Die Vorschläge der Sozialdemokraten sind vor allem teuer und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das völlig absurd.“ Zum Sozialstaatskonzept der SPD gehört etwa längeres Arbeitslosengeld für Ältere, die Ausweitung des sozialen Arbeitsmarkts und weniger Sanktionen bei Hartz IV. „Besser wäre es, mehr Geld in Bildung und Qualifizierung zu investieren, statt in neue Wahlgeschenke“, gibt Geiger zu bedenken.
Kritik übt er auch am Rentenkonzept des Bundesarbeitsministers: „Die Grundrente von Heil ignoriert völlig, wie viel Menschen gearbeitet und ob sie selbst vorgesorgt haben. Sie ist somit weder fair noch zielgenau, dafür jedoch sehr teuer.“ Mit der Basisrente habe die FDP-Fraktion ein eigenes Modell vorgelegt, was treffsicher und deutlich günstiger sei. Die Finanzierung der SPD-Vorschläge zum Sozialstaat und zur Rente sei hingegen ungeklärt.
„Die Sozialdemokraten wollen offenbar mit der Gießkanne Milliarden verteilen. Ausbaden dürfen das die jungen und kommenden Generationen“, so Geiger. Das sei alles andere als gerecht.
