Zu den Empfehlungen des BAMFs, eine unabhängige Rechtshilfe für Flüchtlinge wie in Lebach einzurichten, erklärt Petra Berg, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion:
„Die individuellen und von staatlichen Behörden unabhängigen Beratungen durch die karitativen Organisationen haben sich positiv auf die Effizienz der Asylverfahren ausgewirkt. Als eine von drei Ankunftszentren in Deutschland wurden die Asylsuchenden in der Landesaufnahmestelle Lebach durch eine unabhängige Rechtshilfe von Caritas, Diakonie und Rotem Kreuz unterstützt. Der Eindruck, dass der saarländische Weg in der Flüchtlingspolitik erfolgreich war, scheint sich nun mit dem Report des BAMFs zu bestätigen.“
Eine individuelle Beratung von Asylsuchenden stärkt ihr Vertrauen in die rechtsstaatlichen Institutionen unseres Landes, sie klärt Verfahrensfragen im Vorfeld einer Anhörung und steigert so die Qualität der Verfahren und der Entscheidungen durch das BAMF.
Dazu, dass das Bundesinnenministerium den Evaluationsbericht von BAMF und UNHCR zu den Pilotversuchen in drei Ankunftszentren seit September 2017 unter Verschluss hält, erklärt Berg: „Das Bundesinnenministerium wäre gut beraten, den Bericht freizugeben und dadurch Transparenz in die Debatte über effizientere Asylverfahren herzustellen.“
Vor dem Hintergrund, dass im Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ vorgesehen sind, wäre die Veröffentlichung des Evaluationsberichts geboten.
