Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die aktuellen Zahlen der Studie zum Wohlstand und zur Armutsentwicklung in Deutschland der Bertelsmann-Stiftung ernst und sieht darin den Auftrag, sich weiter verstärkt für eine Bekämpfung von Armut und Armutsfolgen einzusetzen.
„Dazu verfolgen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen, wie etwa die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, das Tariftreuegesetz oder den Ausbau der Kinderbetreuung, denn insbesondere Alleinerziehende sind von Altersarmut betroffen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Magnus Jung. „Die Aussage, dass Teile der Bevölkerung keinen Anteil am Aufschwung und dem jährlich wachsenden Wohlstand haben, bestätigt erneut die Forderung der SPD nach mehr sozialer Gerechtigkeit in unserem Land.“
Im Koalitionsvertrag haben die beiden Koalitionsfraktionen auch festgeschrieben, einen wirksamen und finanziell abgesicherten „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ im Saarland zu entwickeln, der ressortübergreifend und ganzheitlich bestehende Maßnahmen evaluiert und neuen Handlungsbedarf feststellt.
„Dieser „Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut“ legt klare Zielsetzungen fest und wird durch stetige Fortschreibung auf dem neuesten Stand gehalten. Außerdem wird er unterstützt durch die Einrichtung eines Fonds zur Förderung von Armutsprojekten und –initiativen“, erklärt Jung. Wesentliche Weichenstellungen werden auch in der Bundespolitik getroffen, insbesondere in der Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik.
