Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und der Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben sich diese Woche in Schwerin getroffen und dort eine gemeinsame Erklärung verabschiedet.
„Wir stemmen uns gegen aufkeimende demokratiefeindliche Entwicklungen, zunehmende Hasskriminalität und Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken, Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Gemeinsam wollen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf allen Ebenen erneuern und stärken und den Menschen neue Beteiligungsmöglichkeiten eröffnen, um unsere Demokratie wieder lebendig werden zu lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Commerçon. „Wir müssen handeln. Dabei sind alle Demokratinnen und Demokraten gefordert. Immer mehr Menschen entfernen sich von der Politik – diesen Prozess müssen wir aufhalten.“
Die Fraktionsvorsitzenden haben sich in der gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, neue Beteiligungsformen, wie sie bereits auf kommunaler Ebene funktionieren, auch auf Bundesebene zu initiieren. Eine „Expertenkommission Bürgerbeteiligung“ soll dazu noch in dieser Wahlperiode eingesetzt werden.
Diejenigen, die mit großem Engagement für unsere Demokratie und eine bunte Gesellschaft einstehen, sollen weiter unterstützt werden. Dazu soll etwa das von sozialdemokratischen Ministerinnen initiierte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und damit auch Planungssicherheit geschaffen werden.
„Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben. Wir dürfen nicht müde werden, mutig für unsere offene Gesellschaft einzutreten“, sagt Commerçon. „Initiativen wie das Netzwerk für Demokratie und Courage brauchen endlich eine dauerhafte institutionelle Förderung. Demokratiearbeit ist Daueraufgabe und darf nicht der Jährlichkeit der Haushalte zum Opfer fallen.“
