Die Forderung, den Einsatz der Bundeswehr auch im Inland durch eine Grundgesetzänderung auszuweiten, ist keine Antwort auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Pauluhn kritisiert diesen Vorschlag als wenig adäquates Mittel auf die Anforderungen dieser Zeit:
„Während die schwarze Null des Bundesfinanzministers die Bedarfe der Bundeswehr heute schon einschränkt, und die verfassungsverankerte Schuldenbremse insbesondere die Haushaltsnotlageländer Bremen und Saarland in ein strenges Ausgabenkorsett drängt, ändern pure gesetzliche Ausweitungen des Auftrages der Bundeswehr oder immer neue gesetzliche Aufgaben für die Landespolizeien nichts an der Tatsache, dass immer mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr und Innere Sicherheit insgesamt vor allem eines benötigen: schlicht und stupide mehr Geld. Insofern wäre die Forderung, sowohl mit Blick auf die Bundeswehr als auch auf alle Landespolizeien, nach einem Aussetzen der Schuldenbremse weitaus zielführender.
Es ist klar, dass nach den Vorfällen in Brüssel und Paris im letzten Jahr das Bedürfnis nach gesteigerter Innerer Sicherheit wächst und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle stehen muss. Dem Einsatz der Bundeswehr im Inland sind aber durch das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt. In Ausnahmesituationen ist das heute schon möglich. Wer Recht und Schutz gewährleisten und Polizei und Bundeswehr personell ordentlich ausstatten will, sollte die schwarze Null nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen!“
Anzeige
