Symbolbild

Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic hält die angekündigte Schließung des LaminatePark auch als ein Beleg für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik und schlechtere Rahmenbedingungen im Saarland. Dazu Luksic:

“Die angekündigte Stilllegung des Betriebs des Unternehmens LaminatePark in Eiweiler ist das jüngste Beispiel dafür, wie überzogene Auflagen und schlechte Rahmenbedingungen Investitionen verhindern und Unternehmen aus dem Saarland vertreiben. IHK und VSU warnten schon im Juli letzten Jahres vor den Folgen überzogener Auflagen bei der Industrieemmissionsrichtlinie IED. Die schwarz-rote Landesregierung hat die zu hohen Kosten  bei Umweltauflagen und Brandschutz mit verursacht, auch die im Saarland höheren Wasserkosten sind nicht hilfreich. 

So ist der Wassercent ist eine unnötige und unzumutbare Belastung für die Unternehmen im Saarland, weswegen eine Abschaffung dieser Abgabe dringend notwendig ist. Ebenso gefährden die immer weiter steigenden Energiekosten Investitionen oder gar den Bestand vieler Unternehmen, der Ausstieg aus der Kohlverstromung verschärft dies.

Umweltstandards sind zwar richtig und notwendig, allerdings darf man bei der Umsetzung im Land durch das LuA nicht noch oben drauf satteln. In Sachen Brandschutz hat das Saarland ohne Not die Lage verschärft, bei Steuern und Abgaben ist das Saarland auch an der Spitze.  Die Landesregierung muss bei den Auflagen und Belastungen für die Unternehmen endlich gegensteuern und Rahmenbedingungen schaffen, sonst geht die schleichende Deindustrialisierung des Landes immer weiter. In Sachen LaminatePark muss die Landesregierung ein Konzept für den Weiterbetrieb machen und ein attraktives Paket schnüren, was Umweltauflagen, Brandschutz und Wasserkosten angeht“.

 

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