Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nochmals zu diskutieren.
„Es ist doch niemandem mehr zu vermitteln, dass sich Beschäftigte in einer Gesellschaft, geprägt vom Fachkräftemangel, von einem sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnis ins nächste hangeln müssen.“ Oftmals beginne eine solche Befristung beim Berufseinstieg, woraus dann auch schnell eine Kettenbefristung entstehe.
„Das macht gerade für junge Menschen eine langfristige Planung sowohl in beruflicher als auch in privater Hinsicht schwierig.“ Der Missbrauch von Befristungen stelle ein besonderes Problem dar, meint Pauluhn. Sei eine Befristung aus gesetzlichen Gründen nicht mehr möglich, würde der oder die Angestellte auf eine andere Stelle versetzt, beispielsweise auf eine Schwangerschaftsvertretung.
„Diese Spielchen lassen die Beschäftigten jahrelang in der Schwebe“, sagt der Fraktionsvorsitzende und fordert daher, die Verbreitung von sachgrundlosen Befristungen zu verringern und das Befristungsrecht in den Koalitionsverhandlungen nochmal in den Blick zu nehmen. „Die Union stemmt sich zwar gegen Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse, inzwischen wird aus deren Kreisen aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.“
