Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht in allen Handwerken, bei denen dies fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, könne sowohl die Qualität der handwerklichen Arbeiten sowie der Schutz der Verbraucher als auch die der Ausbildung gesichert werden. Mit der Stimme des Saarlandes hat der Bundesrat ferner eine umfassende Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler gefordert, um bestehende Nachteile dieser Bevölkerungsgruppe auszugleichen.
Ländervorschläge zur Strafbarkeit für illegalen Online-Handel im Darknet, zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge sowie zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet wurden im Rahmen der Plenarsitzung vorgestellt und zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Länderkammer befasste sich ferner mit Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Besonders im Fokus stand dabei unter anderem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken. Die Zahl der offenen Stellen sei mittlerweile auf 1,2 Millionen angewachsen. Der Fachkräftemangel entwickelt sich mittlerweile zum Risiko für die deutsche Wirtschaft, heißt es in dem Gesetzentwurf. Auf Empfehlung der Fachausschüsse hat der Bundesrat zu diesem Gesetzesvorhaben Stellung genommen.
Die nächste Sitzung des Bundesrates findet am 15. März 2019 statt.
