Europa-Staatssekretär Theis begrüßt die herausragende Rolle, die – nach dem Willen der deutsch-französischen Arbeitsgruppe zwischen Assemblée Nationale und Bundestag – die Grenzregionen im neuen Elysée-Vertrag spielen sollen.
„Ich freue mich riesig darüber, dass wir insbesondere mit dem französischen Abgeordneten aus Forbach, Christophe Arend, einen Verbündeten für unsere Ideen zur Stärkung der Grenzregionen haben. Jetzt gilt es, diese Vorschläge gemeinsam in den neuen Vertrag hinein zu verhandeln.“
Gerade die Forderung nach eigenständigen Kompetenzen für grenzüberschreitende Kooperationsräume wie den Eurodistrict SaarMoselle, im Rahmen dessen bestehende Hürden der Zusammenarbeit aufgelöst werden können, ist zu begrüßen.
„Bisher stoßen deutsch-französische Projekte in der Zusammenarbeit der beiden Verwaltungen häufig an rechtliche Hürden, die in der Inkompatibilität der beiden Rechtsordnungen zu suchen sind. Unsere Idee ist daher, die bisherige Zusammenarbeit der deutschen mit der französischen Verwaltung durch eine echte deutsch-französische Co-Administration zu ersetzen.
So könnte der Eurodistrict SaarMoselle zukünftig Träger von Kindertageseinrichtungen oder von ÖPNV-Angeboten werden und in einem dann vereinbarten deutsch-französischen Rechtsrahmen diese Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.“
