Im Umweltausschuss hat die Landesregierung über das aktuelle Verfahren bezüglich einer Erweiterung des Kalksteinbruchs bei Rubenheim berichtet. Zu den Ergebnissen erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Wir sehen in der geplanten Erweiterung des Kalksteinbruchs eine Gefährdung für die umliegende Flora und Fauna und lehnen diese entschieden ab. Tatsache ist, dass der Steinbruch am Rande der Kernzone des Biospährenreservats Bliesgau, umgeben von Natur- und Vogelschutzgebieten liegt. Zudem würde die Erweiterung um 27 Hektar das Landschafsbild entscheidend verändern, was sich auch negativ auf die Tourismusregion Bliesgau und letztlich negativ auf die Wirtschaft auswirken könnte. Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Schwerlastverkehr sowie durch Lärm und Staub würden erheblich zunehmen. Wir halten die geplante Erweiterung vor dem Hintergrund sowohl ökologischer als auch touristischer Aspekte für unvertretbar.
Erschwerend kommt hinzu, dass wir stark an der Verlässlichkeit des Betreibers des Kalksteinbruchs zweifeln, was die Erfüllung von Umweltauflagen angeht. Denn wie heute im Ausschuss dargelegt wurde, kam es hier in den vergangenen Jahren zu mehreren Verstößen. So seien unter anderem Gewässer, in denen Amphibien lebten, mit Abbauprodukten aufgeschüttet worden. Dadurch ging der Lebensraum für die Tiere verloren. Darüber hinaus sei das Abbaufeld unzulässiger Weise bis hinein ins Naturschutzgebiet Bliesgau ausgedehnt worden. Betriebsstoffe wie Hydrauliköle habe man zunächst nicht vollständig in Auffangwannen zurückgehalten. Dass diese Verstöße bis heute nicht mit Bußgeldern geahndet wurden und nach Feststellung der Auflagenverstöße Ausnahmegenehmigungen ergangen sind, mutet geradezu dubios an.
Wir fordern von der Landesregierung, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bliesgau-Gemeinden und im Sinne des Schutzes der Tier- und Pflanzenwelt zu handeln. Dies muss bedeuten, die Erweiterung des Kalksteinbruchs abzulehnen.”
