Saarland | Rehlinger will wirtschaftliche Auswirkungen von Corona eindämmen

„Der Mensch im Mittelpunkt“: Maßnahmen für die saarländische Wirtschaft

Die Landesregierung tut alles Notwendige, um die rasante Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und zu verlangsamen. Für uns stehen der Mensch und seine körperliche Unversehrtheit im Mittelpunkt. Dahinter müssen in einem Krisenfall auch wirtschaftliche Interessen zurücktreten. Dennoch gilt unser Bemühen, wirtschaftliche Auswirkungen so weit wie möglich einzudämmen.

1. Es ist jetzt die Zeit für Zusammenhalt, Vernunft und verantwortliches Handeln. Panik richtet schweren wirtschaftlichen Schaden an. Deshalb appellieren wir an Unternehmen wie an die Bevölkerung: Schützen Sie sich und vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen! Und handeln Sie verantwortungsvoll für ihr Unternehmen UND für ihre Beschäftigten.
2. Um wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Pandemie unter Kontrolle zu halten, wird das Wirtschaftsministerium die bereits etablierte Task Force Unternehmenssicherung unverzüglich zu einem Notrufportal für die saarländische Wirtschaft umbauen. Von hier werden in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden weitere Informationen an betroffene Unternehmen gegeben und hier ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen und Sorgen der saarländischen Wirtschaft.

3. Die Landesregierung legt ein 10 Mio. Euro Kreditprogramm auf, um im Einzelfall gezielt Unternehmen über Corona-bedingte Schwierigkeiten hinwegzuhelfen. Das ist vor allem im Sinne der Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Etwa zu Überbrückung von Ausfällen durch unterbrochene Lieferketten kann dies eine sinnvolle Soforthilfe sein.
4. Die Landesregierung begrüßt die Erweiterung der Möglichkeiten zur Kurzarbeit, die die Bundesregierung bereits beschlossen hat. Mit diesem bewährten Kriseninstrument kann der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Sicherheit gewährt werden, trotz der zu erwartenden kurzfristigen Produktions-Einbrüche. Wir werden ein spezielles Informations- und Beratungsangebot schaffen für Unternehmen, die unsicher im Umgang mit den vorhandenen Instrumenten sind, z.B. Videokonferenzen mit betroffenen Branchen.
5. Auf Initiative des BMVI werden wir die Versorgungssicherheit der Bevölkerung durch den Handel unterstützen, indem wir das Sonn- und Feiertagsfahrverbot insoweit bis auf Weiteres aussetzen.
6. Wir stellen im Saarland sicher, dass jede Form flexibler Arbeitszeitgestaltung ermöglicht wird, die erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen zu jedem Zeitpunkt zu gewährleisten.
7. Wirtschaftsministerin Rehlinger hat die saarländischen Wirtschaftsverbände am 3.3.2020 um Rückmeldungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die saarländische Wirtschaft gebeten. Das Lagebild macht es notwendig, dass Ministerin Rehlinger kurzfristig einen Corona-Gipfel mit Wirtschaftsvertretern im Wirtschaftsministerium einberufen wird.
8. Wir setzen uns beim Bund für zinsfreie Steuer- und Abgabenstundungen ein, um Unternehmen in der Krise unbürokratisch helfen zu können.
9. Das Wirtschaftsministerium bittet die Bundesregierung sich bei der EU für eine zeitweise Aussetzung der Beihilferegeln für Unternehmen einzusetzen, um kurzfristig gezielt helfen zu können. Zudem setzen wir uns für eine Anhebung der De- minimis-Schwelle von 200.000 auf 500.000 Euro ein.
10. Das saarländische Wirtschaftsministerium fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich transparente und rechtsfeste Grundlagen für kurzfristige Liquiditätshilfen für Unternehmen in Not zu erlassen.

Der Mensch steht im Mittelpunkt, deshalb sind auch schwerwiegende Eingriffe in die Freiheit und das öffentliche Leben derzeit so notwendig wie gerechtfertigt. Wir appellieren an das Verständnis und das Verantwortungsgefühl der Saarländerinnen und Saarländer. Das saarländische Wirtschaftsministerium wird im steten Austausch mit Wirtschaft und Verbänden die Wirksamkeit der verabredeten Maßnahmen überprüfen und fortlaufend weiterentwickeln.