Meine Damen und Herren, das sind jedenfalls die Perspektiven, wenn die Kommunen beim Saarlandpakt konsequent mit uns an einem Strang ziehen. Von da- her erwarten wir natürlich, dass sie ihren Part – nämlich die Tilgung der restlichen Kassenkredite – ohne Abstriche ausfüllen. Schließlich wartet am Ende des Weges eine Vision – die Vision von 52 starken saarländischen Städten und Gemeinden ganz ohne die Bürde drückender Kassenkredite. Und diese Vision, meine Damen und Herren, ist alles andere als eine Utopie. Sie ist eine durch und durch reale Chance, die wir mit dem Saarlandpakt gemeinsam ergreifen können.
Gleichwertige Lebensverhältnisse
Meine Damen und Herren, so sehr sich all das sehr finanztechnisch anhört, uns geht es letztlich nicht ums Geld. Uns geht es um das Leben der Menschen in unserem Land. Ich habe in meiner ersten Regierungserklärung das Ziel der Landesregierung betont, in unserem Land für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Wir wollen keine abgehängten Räume, Viertel und Quartiere – weder auf dem Land noch in den Städten. Wir wollen im ganzen Land bedarfsgerechte Infrastrukturen mit modernen Multifunktionshallen, mit gut ausgestatteten und ansehnlich hergerichteten Schulen, mit sanierten Ortskernen und pulsierenden urbanen Zentren, mit intakten Straßen und attraktiven Plätzen. Wir wollen ein gutes Leben für alle Generationen in jeder Lebensphase, ein gutes Leben mit Mindeststandards, die eben nicht vom Geldbeutel der Menschen abhängen. Deswegen ist es uns in der Koalition auch ein besonderes Anliegen, die Kita-Beiträge bis 2022 deutlich auf nur noch fünfzig Prozent abzusenken. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren, mit all dem befinden wir uns auf dem richtigen Weg, auf dem Weg, unsere Kommunen und damit auch unser Land mit vereinten Kräften in eine gute Zukunft zu führen.
Klar ist dabei aber – und das betone ich ausdrücklich: Auch den Bund werden wir nicht aus der Verantwortung entlassen. Auch die bündische Gemeinschaft, die nun – zu recht, wie ich unterstreiche – jahrzehntelang Milliardensummen in den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer investiert hat, sie muss nun auch bei uns für einen angemessenen Ausgleich sorgen.
Genau aus diesem Grund habe ich mich erfolgreich darum bemüht, dass das Saarland in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes den Co-Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Kommunale Altschulden“ erhält. Ich will und werde insbesondere als Mitglied der Kommission dafür sorgen, dass auch der Bund seinen Teil beiträgt zur Verbesserung der Finanzsituation unserer Kommunen. Denn nicht nur Land und Kommunen bilden eine Einheit, auch der Bund bildet zusammen mit den Ländern und den Kommunen ein großes Ganzes, in dem alle Ebenen gegenseitig füreinander Verantwortung tragen.
