Der Saarlandpakt als einzigartiges Modell
Die Tatsache, dass das Land die Schulden der Kassenkredite unmittelbar über- nimmt, ist ein bislang einzigartiges Modell. Anders als beispielsweise das Land Hessen ist bei uns keine Förderbank beteiligt. Wir überführen eine Milliarde an kommunalen Kassenkrediten unmittelbar in Landesschulden. Diese Lösung haben wir selbstverständlich mit dem Bundesfinanzministerium vorabgestimmt. Wir machen das also ganz ohne einen Intermediär, zu dem die Schulden ausgelagert werden. Es sind keine Zahlungen von Kommunen an das Land fällig. All das wird im Landeshaushalt abgewickelt und vollzogen. Dies garantiert nicht nur ein effizientes Verfahren ohne Reibungsverluste, sondern auch bessere Zinskonditionen, als es bei den Kommunen der Fall ist. Einziger Ansprechpartner für diese Schul- den ist das Land, das sowohl das Zinsrisiko als auch das Risiko eines etwaigen Absinkens der Bundesergänzungszuweisungen für finanzschwache Kommunen trägt .
Die Konsequenz aus dieser innovativen Lösung ist: Die Schulden verschwinden unmittelbar aus den Bilanzen der Kommunen. Es handelt sich also um einen echten Schuldenschnitt, der sofort wirksam wird. Die Kommunen sehen jetzt Licht am Ende des Tunnels, das Licht eines durchaus realistischen und nachhaltigen Schuldenabbaus. Das, so bin ich mir sicher, ist für die Kommunen Motivation und Ansporn, diese Chance zu ergreifen und bestmöglich zum Wohle der Menschen vor Ort zu nutzen.
Gemeinsamer Aufbruch für starke Kommunen
Meine Damen und Herren, der Status Quo hinsichtlich der kommunalen Kassenkredite ist mit einem hohen Risiko behaftet. Gleichwohl dürfen wir für die kommenden Jahre eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzlage erwarten. Denn ab dem Jahr 2020 stehen den Kommunen im Saarland im Vergleich zum Jahr 2018 deutlich höhere Finanzmittel in Höhe von circa 270 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Ursachen sind die positive Entwicklung der Steuereinnahmen der Kommunen, das Auslaufen der erhöhten Gewerbesteuerumlage, die deutliche Steigerung des kommunalen Finanzausgleichs – unter anderem auch wegen des schrittweisen Wegfalls der kommunalen Sanierungsbeiträge – und der im Haushaltsentwurf ausgewiesene Beitrag des Landes zur Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage in Höhe von 50 Millionen Euro.
Daran anschließend, meine Damen und Herren, bietet uns der Saarlandpakt die Chance, eine Abwärtsspirale der saarländischen Kommunen zu durchbrechen. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen. Es ist die Chance eines gemeinsamen Aufbruchs in eine Zukunft starker saarländischer Kommunen. Denn die von uns vorgesehenen Maßnahmen werden eine mehrfache Hebelwirkung entfalten. Erstens erhöhen die Direktinvestitionen ganz unmittelbar die kommunale Finanz- kraft. Zweitens verschwindet die Hälfte der Kassenkredite auf einen Schlag aus den kommunalen Haushalten, was zu einer sofortigen Verbesserung der Kommunalbilanzen führt. Drittens verringert sich der Schuldendienst spürbar, was dar- über hinaus finanzielle Handlungsspielräume eröffnet. Schließlich stimuliert die dadurch möglich gewordene erhöhte Investitionstätigkeit das lokale mittelständische Gewerbe. Dies führt wiederum zu mehr Einnahmen aufgrund des besseren Steueraufkommens.
