Ganz anders sieht es in den Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, in Hessen oder Nordrhein-Westfalen aus. Dort haben sich die Kassenkredite in den letzten Jahren massiv erhöht. Und hohe Kassenkredite sind immer ein Krisenindikator für die kommunale Finanzsituation. In aller Regel haben sich diese Kassenkredite zum festen Bestandteil der Finanzierung laufender Ausgaben entwickelt. Eine schnelle Rückführung ist daher aus eigener Kraft nicht mehr möglich. Die Folge: Die Schuldenstände wachsen unaufhörlich weiter. Mit ihrer kurzen Laufzeit müssen die Kassenkredite zudem häufig refinanziert wer- den. Dies erhöht das Zinsrisiko, wenn variable Zinssätze vereinbart wurden. Auch bei einem nur geringen kurzfristigen Zinsanstieg steigt die Zinslast dann schnell um das Drei- oder Vierfache. Angesichts der Ankündigungen der EZB von vergangener Woche zum Ende der Anleiheankäufe ist dies derzeit alles andere als ein unrealistisches Szenario.
Dramatische Situation im Saarland
Davon würden viele Kommunen im Saarland massiv betroffen. Denn hier ist die Situation mit Kassenkrediten in Höhe von rund 2,1 Milliarden Euro besonders dramatisch. Im Ländervergleich liegt das Saarland mit deutlich über 2000 Euro pro Kopf uneingeschränkt an der Spitze der Länder. Vielen saarländischen Kommunen droht demnach die unmittelbare finanzielle Handlungsunfähigkeit. Meine Damen und Herren, unsere Kommunen und damit auch das Land, wir alle sitzen auf einem Pulverfass.
Dies wird mittlerweile bundesweit wahrgenommen. Sowohl der Unabhängige Bei- rat beim Stabilitätsrat als auch der Sachverständigenrat, die Deutsche Bundesbank ebenso wie die Bertelsmann Stiftung oder Prof. Martin Junkernheinrich: alle weisen sie auf die Risiken hoher Kassenkredite hin und nennen dabei explizit auch das Saarland.
Angesichts der Tatsache, meine Damen und Herren, dass selbst im gegenwärtig günstigen wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende in Sicht ist, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ein Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, dem die saarländische Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen anhand des Saarlandpaktes nun gerecht werden will.
