Dabei, meine Damen und Herren, war uns allen klar, dass diese Fülle an Maßnahmen alleine noch nicht das Ende der kommunalen Finanznotlage bedeuteten und somit auch nicht das Ende unseres gemeinsamen Weges sein würden. Weitergehende Schritte waren zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht möglich, zumal wir erstens mitten in der Konsolidierung des Landeshaushaltes begriffen waren und hier von dem vorgegeben Pfad in keiner Weise abweichen durften. Zweitens stand damals aber die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen aus. Das heißt, hinter der Frage, wie wir unsere Haushaltsnotlage überwinden könnten, was wir überhaupt für das kommende Jahrzehnt aus der bündischen Gemeinschaft erwarten durften, stand im Jahre 2015 einzig und allein noch ein dickes Fragezeichen.
Dennoch war der Kommunalpakt ein erster wichtiger Schritt hin zur heutigen Lösung. In den drei Jahren seit seinem Bestehen hat er bereits nachhaltige Wirkungen entfaltet. Ich erwähne hier unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung von Steuern und Gebühren und intensive Einsparungen vieler Kommunen, die zur strukturellen Rückführung der Defizite geführt haben. Ich anerkenne auch ausdrücklich das Bemühen vieler Kommunen zu einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit, wie wir sie etwa bei den Standesamtsbezirken, bei der Verkehrsüberwachung, bei den Bauhöfen oder auch im Bereich der Grünschnittanlagen sehen können.
Der Kommunalpakt war also nicht nur der Auftakt, er war vielmehr der Einstieg in ein umfassendes konzertiertes Sanierungsprojekt von Land und Kommunen. Damit sendete er gleichzeitig ein deutliches Signal an den Stabilitätsrat wie an die bündische Gemeinschaft als Ganzes, nämlich das Signal, dass wir es im Saar- land auf allen Ebenen ernst meinen mit der nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Und dieses Signal, meine Damen und Herren, ist angekommen und hat seine Wirkung nicht verfehlt. Denn unser gutes Ergebnis bei den Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hatte ganz gewiss auch damit zu tun, meine Damen und Herren. Insofern war es auch nur folgerichtig, dass meine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Re- gierungserklärung vom 26.10.2016 versprach: „Deshalb werden wir Haushaltsverbesserungen in der Zukunft auch zur Stärkung unserer kommunalen Ebene nutzen.“ Dies haben wir konsequenterweise auch in unserem Koalitionsvertrag so ausdrücklich festgehalten.
Heterogene Finanzlage der Kommunen in Deutschland
Die Entlastung unserer Kommunen gehört zu den dringlichsten Aufgaben unseres Landes. Klar wird das mit einem Blick auf die Finanzlage der Kommunen in ganz Deutschland. Insgesamt haben die Kommunen in Deutschland im Jahr 2017 mit einem Überschuss von 10,7 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erwirtschaftet. Der Überschuss ist aber vor allem in den Kommunen Bayerns und Baden- Württembergs entstanden.
