„Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz“, erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Petra Berg:
„Rechtsextremen Worten folgen rechtsextreme Taten. Hass und Hetze sind die Ursache hierfür. Die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, den innerparteilichen „Flügel“ der AfD zum Beobachtungsfall zu erklären, ist wichtig und überfällig. Die vergangenen Tage und Monate haben gezeigt, dass von Rechtsextremen eine reale Gefahr für Leib und Leben in unserem Land ausgeht. Wir stellen uns entschlossen gegen die Wegbereiter des rechten Terrors und gegen Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Vertreter des rechtsradikalen „Flügels“ der AfD um Björn Höcke und Andreas Kalbitz säen ihren Hass und ihre Hetze mitten in unserer Gesellschaft. Sie sind eingebunden in soziale Netzwerke, die ihre rassistischen Weltbilder stärken und stützen. Erst am Montag vergangener Woche begrüßte die AfD Saarland Andreas Kalbitz als Ehrengast in ihrer Mitte. Gestern bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der AfD Josef Dörr Björn Höcke als „ehrenwerten deutschen Bürger“. Jetzt muss es jedem und jeder in unserem Land klar sein: Freunde und Vertreter dieses Flügels sitzen an den Schalthebeln der saarländischen AfD. Jede und jeder Einzelne in unserem Land muss Haltung zeigen und für unsere Verfassung eintreten.“
