Nachdem die Bundespolizei heute im Innenausschuss über die aktuelle Personal-Situation berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, sich für zusätzliches Personal bei der Bundespolizei im Saarland und eine gerechtere Verteilung neu ausgebildeter Kräfte zwischen den Bundesländern einzusetzen. Der Abgeordnete Ralf Georgi erklärt:
“Bundesweit fehlen Bundespolizisten, das ist auch eine Folge einer unverantwortlichen Kürzungspolitik der CDU auf Bundesebene. In Wahlkämpfen wird viel von Sicherheit gesprochen und auch viel Angst verbreitet, aber im Regierungsalltag setzen sich die schwarze Null und der Rotstift durch. Darum ist es gut, wenn jetzt bei der Bundespolizei verstärkt ausgebildet wird.
Das nutzt aber wenig, wenn kaum neue Kräfte im Saarland ankommen. Wenn im nächsten Jahr von 50 neuen Bundespolizisten in der Direktion Koblenz kein einziger im Saarland eingesetzt wird, bundesweit ein Großteil der neuen Kräfte nach Bayern kommt, dann ist das unverständlich. Und es zeigt wieder einmal, wie wenig Einfluss die saarländische Landesregierung auf Bundesebene hat.
Das auch zurzeit neun Bundespolizisten aus dem Saarland nach Bayern abgeordnet wurden, obwohl die Dienststellen hier deutlich unterbesetzt sind und die verbliebenen Kolleginnen und Kollegen hier schon am Limit sind, ist auch vor dem Hintergrund der deutlich zurückgegangen Flüchtlingszahlen an der deutsch-österreichischen Grenze fragwürdig.
Ein gerechterer Verteilungsschlüssel ist überfällig. Auch an den Bahnhöfen sind Kontrollen als Folge des Personalmangels überwiegend nur noch schwerpunktmäßig möglich. Die Beamten vor Ort sind sehr engagiert, sie leiden aber unter der verfehlen Personalpolitik.”
