„Wenn Ermittlungsverfahren im Saarland immer länger dauern und die Sicherheit im Strafvollzug gefährdet ist, dann ist das eine Folge der Kürzungs- und Streichungspolitik von CDU und SPD in den letzten Jahren. Hier wird massiv am Schutz der Saarländerinnen und Saarländer gespart, das muss ein Ende haben.“
Mit diesen Worten reagiert der Innenpolitiker Ralf Georgi auf die Personalnot bei Polizei und Staatsanwaltschaft sowie in den Gefängnissen, auf die die Gewerkschaften aufmerksam machen. „Man kann nicht bei der Polizei etwa zehn Prozent Personal abbauen, außerdem bei Staatsanwaltschaft und Haftanstalten derart kürzen, und sich dann wundern, wenn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Gefahr gerät.
Angesichts wachsender Belastung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Vollzugsbediensteten ist es unverantwortlich, an der Kürzungspolitik festzuhalten. Die Landesregierung muss aufhören, die Probleme schönzureden, sondern muss endlich die Ursachen beseitigen. Die Menschen im Saarland haben ein Anrecht auf denselben Schutz wie die Menschen in den anderen Bundesländern. Darum müssen CDU und SPD für eine ausreichende Personalisierung bei Polizei, Staatsanwaltschaften und JVA’s sorgen.“
