„Die Projektgruppe Controlling Steuerfahndung hat Vorschläge zur Verbesserung der zu den Bereichen Aufbau- und Ablauforganisation sowie Steuerung und Technik vorgelegt. Sie werden zeitnah unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Rechnungshofes umgesetzt bzw. hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft“, erklärte der Leiter der Abteilung A (Organisation, Personal, Haushalt, Recht und IT), Oswald Balzert, heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages.
In dem nun vorgelegten Maßnahmenkatalog wird die Einrichtung einer Vorprüfstelle zur Übernahme des amtsinternen Routings der Eingänge für Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle vorgeschlagen.
Des Weiteren soll künftig in Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle ein einheitliches Automationsverfahren mit einer Standardisierung der Eingangserfassung und einer Weiterentwicklung zum Sachbearbeitungsverfahren eingesetzt werden.
Durch eine weitere Verbesserung der IT-technischen Ausstattung als auch durch eine Aufstockung der sonstigen technischen Ausrüstung sollen die Ermittlungs- und Auswertemöglichkeiten beider Dienststellen weiter verbessert werden.
Eine stärkere Spezialisierung, u. a. durch die Einrichtung von besonderen Ermittlungsgruppen und die Festigung branchenspezifischer Kenntnisse, wird ein effektiveres und effizienteres Arbeiten bei der Verfolgung von Steuersündern möglich machen.
Schließlich soll durch den Aufbau bzw. die Weiterentwicklung eines validen und steuerungsrelevanten Kennzahlensystems das Controlling für das Finanzamt und die vorgesetzte Dienststelle verbessert werden.
Die Arbeitsgruppen werden sich nun mit der Umsetzung des Maßnahmenpaketes beschäftigen. Die Anregungen des Landesrechnungshofes aus seiner aktuellen Prüfungsmitteilung werden hierbei berücksichtigt werden.
Die Projektgruppe hatte im Dezember 2015 ihre Arbeit aufgenommen und hat nun einen Endbericht vorgelegt. Finanzminister Stephan Toscani hatte sie als Konsequenz aus den Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung eingesetzt.
Mitglieder in der Projektgruppe sind neben den Abteilungsleitern A (Personalangelegenheiten) und B (Steuern) des Ministeriums für Finanzen und Europa auch die Leiterin des Aufklärungsstabes Steuerfahndung sowie die neuen Leitungen von Steuerfahndung und Bußgeld- und Strafsachenstelle.
Balzert sagte abschließend: „Die vorgenommenen und die noch umzusetzenden Veränderungen sind auch ein Beitrag zur Steuergerechtigkeit, denn zur Steuergerechtigkeit gehört auch, dass der Staat die Steuereinnahmen, die ihm zustehen, auch realisiert. Die ehrlichen Steuerzahler erwarten, dass sich alle Bürger an den Investitionen in z. B. Infrastruktur und Bildung beteiligen.“
Hintergrund:
Die Projektgruppe hatte drei Aufgaben:
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Sie untersucht die Aufbau- und Ablauforganisation in der Dienststelle, analysiert Schwachstellen und erarbeitet Vorschläge zur Behebung.
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Daneben soll sie Parameter für die strategische und operative Dienststellensteuerung entwickeln und die technische Implementierung dieser Parameter im dortigen Erfassungssystem sicherstellen.
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Schließlich soll ein Datenpool geschaffen werden, um die Fachaufsicht effektiv ausüben zu können.
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