Nachdem sich am Donnerstag zum ersten Mal die „Arbeitsgruppe Brandschutz“ in der Staatskanzlei getroffen hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:
„Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dem Landtag zügig einen Vorschlag vorzulegen, der dann in den Ausschüssen unter Hinzuziehung von Sachverständigen beraten werden kann. Das wäre zielführender, als eine Show-Veranstaltung der Ministerpräsidentin für den Landtagswahlkampf unter Umgehung des für den Brandschutz zuständigen Innenministers.
Die zahlreichen Baupleiten der letzten Jahre müssen endlich organisatorische Konsequenzen haben. Wir haben dafür mehrmals eine Bauamts-Konferenz auf Landesebene vorgeschlagen, in der die wichtigen Bauvorhaben unter Einbeziehung des Brandschutzes entschieden werden. Wir fordern die Ministerpräsidentin auf, für eine zügige Umsetzung eines praktikablen Brandschutzes zu sorgen, der Bauvorhaben nicht unnötig verzögert.“
