Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum:
„Die Landesregierung übt sich sieben Monate vor der Landtagswahl in Schönfärberei. Dabei sind die grundsätzlichen Probleme weiter ungelöst und die Zukunft des Saarlandes alles andere als sicher. Es ist zu begrüßen, dass vermehrt investiert werden soll. Das ist auch dringend nötig. Die Saar-Wirtschaft hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Saarland bei den Investitionen um 114 Euro pro Kopf unter dem Länderschnitt liegt und sich so in den vergangenen Jahren eine Investitionslücke von einer Milliarde Euro aufgetan hat. Erst die genauen Planungen werden daher zeigen, ob mit den zusätzlichen Investitionen zumindest die drängendsten Sanierungsfälle angegangen werden können. Wenn die Ministerpräsidentin nun behauptet, ‚Einhaltung der Schuldenbremse und ausreichende Investitionstätigkeit sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille‘ ist das angesichts des gewaltigen Investitionsstaus nicht ernst zu nehmen und einfach unhaltbar. Die Schuldenbremse ist eine grundsätzliche Fehlentscheidung, weil sie keine Spielräume für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Die Schuldenbremse ist damit eine Investitions- und Zukunftsbremse.“ Dass die Landesregierung nun erklärt, dass sie den ‚begründeten Anspruch auf angemessene finanzielle Entlastung ab dem Jahr 2020 auf anderen Wegen geltend machen‘ will, wenn es keine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen gibt, sei ein Eingeständnis, dass die Regierungskoalition mit ihrem bisherigen Kurs gescheitert sei, so Bierbaum abschließend.
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