Nachdem das luxemburgische Parlament als erstes in Europa die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert hat, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, nicht zuzustimmen und alle 28 nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Ablehnung auf deutscher Seite. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt:
„Die EU wollte CETA durch die Hintertür ohne demokratische Beteiligungsmöglichkeiten in Kraft setzen. Das muss
Foto: www.linksfraktion-saarland.de
verhindert werden. Daher ist das Luxemburger Votum ein Signal, das Hoffnung macht. Durch Abkommen wie CETA oder TTIP würden elementare gewerkschaftliche und Arbeitnehmer-Rechte geschwächt und die Demokratie unterwandert werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Wenn Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor Geheimgerichten klagen können, weil Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun. Denn in unserer Demokratie sollte schließlich alle Macht vom Volke ausgehen, nicht von Lobbyisten. Dass CETA in Kraft treten soll, ohne dass zumindest die Volksvertreter in den nationalen Parlamenten darüber befinden, ist ein Unding. Vielmehr sollte das Volk über ein derart umfangreiches und folgenschweres Projekt direkt entscheiden.“
DIE LINKE hatte bei der letzten Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung sowie auf europäischer Ebene auf einen Stopp des geplanten Freihandelsabkommens TTIP und der geplanten Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA hinzuwirken. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Anzeige
