Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler sieht die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung von Beihilfe-Anträgen kritisch:
„Bei solch langen Wartezeiten können sich große Summen bilden, die die Menschen schnell finanziell stark belasten
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
können, vor allem wenn eine ernste, kostenintensive Krankheit vorliegt. Denn es handelt sich oft nicht nur um 50 Prozent der Behandlungskosten, auf die sie warten müssen. Ist der Beamte verheiratet und hat zwei oder mehr Kinder, sind es für den Beihilfeberechtigten 70 Prozent der Behandlungskosten, für die er in Vorlage treten und eine solch lange Zeit warten muss. Zusätzlich kommen noch 80 Prozent für Behandlungs- und Arzneikosten für die Kinder hinzu, für die in Vorlage getreten werden muss. Auch für Ehepartner, die nicht selbst sozialversichert sind, beträgt der Beihilfesatz ebenfalls 70 Prozent. Auch Pensionäre haben Anspruch auf 70 Prozent Erstattung. Mit diesen Zahlen lassen sich verschiedene Szenarien ausmalen, die schnell zum Schluss führen, dass gut sechs Wochen Wartezeit einfach zu lange sind.
Das sind gute Gründe, die Strukturen zur Bearbeitung der Beihilfe-Anträge nochmal zu überprüfen, damit das Verfahren beschleunigt wird. Denn die Beamtinnen und Beamten leisten wichtige Arbeit im Dienste des Staates.“
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