Der finanzpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König fordert die Landesregierung vor dem Hintergrund der Meldung, dass die saarländischen Kommunen die mit Abstand höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer haben, zu einer dringenden Strukturreform auf.
„Die Meldung ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Vor allem die CDU hat die Kommunen in den vergangenen 19 Jahren geschröpft. Mit dem Finanzausgleich wurde die kommunale Ebene endgültig zum Zahlmeister für das Land“.
König weiter: „Der gerade beschlossene Saarlandpakt ist nur ein kleiner Anfang. Eine Strukturreform ist dringender denn je. Ministerpräsident Hans muss seinen Worten, die er bei Amtsantritt getätigt hat, schnell Taten folgen lassen. Mit dem Hesse-Gutachten gibt es schon seit Jahren eine Vorlage, die umsetzbar wäre. Leider hat sich die CDU zu lange verweigert. Zudem haben wir als FDP einen klaren 5 Punkte-Plan für eine langfristige und nachhaltige Sanierung der Kommunen.
Dieser besteht erstens aus der Forderung, dass der Bund wie von der aktuellen Bundesregierung angekündigt die Kommunen bei den Sozialkosten entlasten muss. Zweitens bedarf es einer bedingungslos kostendeckenden Entschädigung für Maßnahmen, die die Kommunen von bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auferlegt wurden. Als Drittes soll die Möglichkeit freiwilliger Zweckverbände eingerichtet werden, in denen ein gemeinsames Schuldenmanagement betrieben werden soll und in die die Kommunen jährlich einen festen Betrag einzahlen.
Viertens fordern wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aus der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen, zur Finanzierung von Investitionen von Ausgaben für Kitas, Schulmodernisierungen oder der Digitalisierung der Verwaltung. Als fünfte Forderung plädieren wir für eine Kommunalreform zur Sicherstellung gleichwertiger wirtschaftlicher Ausgangssituationen“.
