Nachdem herausgekommen ist, dass in mindestens zwölf Fällen Landtagsabgeordnete der CDU Schecks aus Mitteln der Ehrenamtsförderung verteilt haben, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag von der Landesregierung Aufklärung darüber, welche Politiker welcher Parteien auf welcher rechtlichen Grundlage und nach welchen Kriterien insgesamt Schecks aus Mitteln des Landes verteilt haben.
„Die CDU hat offenbar nichts aus dem Skandal beim Landessportverband gelernt und findet weiterhin nichts verwerfliches daran, wenn Abgeordnete aus ihren Reihen öffentliche Gelder zur politischen Landschaftspflege nutzen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Astrid Schramm. „Vor der letzten Landtagswahl 2017 zogen bekanntlich vor allem CDU-Politiker aber auch zwei SPD-Vertreter mit Schecks aus öffentlichen Mitteln durch die Lande und verteilten sie, als seien es ihre Geschenke. Nun stellt sich heraus: Bei der Ehrenamtsförderung läuft es offenbar ganz ähnlich.
Wenn Sozialministerin Bachmann jetzt erklärt, diese Scheckübergaben seien normal, weil schließlich die Landtagsabgeordneten den Ehrenamtsfonds aufgelegt haben, stellt sich die Frage: Warum sind es dann wieder einmal nur CDU-Politiker, die mit diesen Schecks durchs Land ziehen? Natürlich ist dies parteipolitisch motiviert, sonst würde sich die Regierung ja auch um eine transparente und nachvollziehbare Regelung bemühen und entweder keinen Abgeordneten oder Abgeordnete aller Fraktionen mit der Mittelübergabe betrauen. Wir werden das Thema nun auf die Tagesordnung des Sozialausschusses setzen.“
Das saarländische Sozialministerium weist die Kritik an der Überbringung von zwei Ehrenamtsspenden des Ministeriums durch den Landtagsabgeordneten Frank Wagner zurück. Die Förderung der beiden Vereine in Honzrath sei sachlich nicht zu beanstanden und im Rahmen des Verwendungszwecks der Richtlinien zur Förderung des Ehrenamtes erfolgt. Wenn ein falscher Eindruck durch die Überbringung an die ehrenamtlich tätigen Vereine entstanden sei, sei das nicht beabsichtigt gewesen. Man werde ab sofort die Förderung nur noch überweisen. Eine entsprechende Änderung hat Sozialministerin Monika Bachmann in ihrem Hause angeordnet.
Aus Zeitgründen und wegen anderer Terminverpflichtungen war es dem Ministerium nicht möglich gewesen, den Scheck persönlich zu überreichen. In über 99 Prozent der Fälle hatten in der Vergangenheit Ministerin und Staatssekretär die Förderbescheide persönlich überbracht oder postalisch versandt. In einigen wenigen Fällen, in denen kurzfristig eine persönliche Anwesenheit der Hausleitung nicht möglich war, wurden die Bescheide einem politischen Entscheidungsträger mitgegeben. Dieses Verfahren ist nicht ungewöhnlich in und wird bei Beglückwünschungen und Auszeichnungen des Bundespräsidenten ebenfalls angewandt.
Vorausgegangen war der Förderung in den beiden genannten Fällen, wie in allen 1.164 Fällen, ein Antrag beim Ministerium. Dieser wurde geprüft und eine Förderung nach Übereinstimmung mit den Förderkriterien bewilligt. Das Ministerium wird selbstverständlich im nächsten Sozialausschuss des Landtages die Liste aller Spendenempfänger und den Verwendungszweck der Ehrenamtsförderung offenlegen.
