Der neue Bundesratspräsident und schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Daniel Günther, eröffnete die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr mit seiner Antrittsrede in der er die Bedeutung des Zusammenhalts der Mitte der Gesellschaft betonte.
Auch mit Blick auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls im kommenden Jahr trägt seine Bundesratspräsidentschaft das Motto „Mut verbindet“. Im Anschluss befasste sich die Länderkammer mit verschiedenen Initiativen aus den Ländern sowie abschließend mit zahlreichen Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages.
Der Antrag des Saarlandes auf Schaffung eines automatisierten Entschädigungsverfahrens bei Ausfällen und Verspätungen im Flug- und Bahnverkehr wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse gegeben.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Bund zahlreiche Vorschläge der Länder im Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen hat, sodass die Länder heute den Weg für diese zentralen Vorhaben der Bundesregierung, wie zum Beispiel die Anhebung des Kindergeldes, ebnen konnten. Das ist ein gutes Beispiel für gelebten Föderalismus“, so der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, zu den weitreichenden Gesetzespaketen des Bundes, die der Bundesrat durch seine heutige Zustimmung ermöglicht hat.
Ziel des verabschiedeten Rentenpaketes ist es, die staatliche Rente zu verbessern und zu stabilisieren. Demnach soll das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent bleiben. Gleichzeitig garantiert das Gesetz die Beitragssatzstabilität, indem der Beitragssatz die 20 Prozent-Marke bis 2025 nicht überschreiten darf. Ein wesentlicher Teil des Rentenpakets umfasst zudem Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente.
