Zahlreiche Initiativen aus Ländern standen darüber hinaus zur Debatte. So unterstützte das Saarland einen Vorschlag zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes, mit dem zukünftig ein Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren und Minderjährigen bestehen soll. Ministerpräsident Hans: „Die gesundheitlich negativen Folgen des Passivrauchens sind unbestritten. Daher brauchen wir, gerade auch zum Schutz ungeborenen Lebens, dringend ein Rauchverbot in Autos, wenn Schwangere und Kinder betroffen sind.“
Ein Antrag, den das Saarland gemeinsam mit Bayern vorgelegt hatte, um ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat in Privatgärten auf den Weg zu bringen, erhielt eine Mehrheit im Bundesrat. Darüber hinaus unterstützte das Saarland eine Ergänzung des Notfallsanitätergesetzes, die es Einsatzkräften erlauben soll, mit invasiven Maßnahmen das Leben eines Menschen zu retten, ohne dass ein Arzt dabei ist. Hiermit werden Notfallsanitäter auch rechtlich besser abgesichert.
Zudem sprachen sich die Länder für eine Prüfung alternativer Vergabemodelle zur bisherigen Versteigerungspraxis von Mobilfunkfrequenzen aus. Das Saarland unterstützte diesen Vorschlag, forderte darüber hinaus in einer Protokollerklärung jedoch zu prüfen, ob und auf welche Weise eine Verpflichtung zum nationalen Roaming ohne Beeinträchtigung des Infrastrukturwettbewerbs ausgestaltet werden könnte. Ministerpräsident Hans: „Insbesondere in Gebieten, in denen eine anbieterübergreifende Versorgung nicht möglich ist, kann die Verpflichtung zu nationalem Roaming ein Weg zu einer flächendeckenden Netzabdeckung sein. Innovative Modelle und neue Technologien sind für uns im Saarland ein Markenkern. Wir wollen hier weiter Vorreiter sein und haben deshalb in einer Protokollerklärung auf die besondere Bedeutung des nationalen Roamings hingewiesen.“
Der Bundesrat stimmte zudem der Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab Januar 2020 zu. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 8. November 2019 statt.
