Die Plenarsitzung des Bundesrates war geprägt von zahlreichen Initiativen aus den Ländern. Ein Antrag, der dem Saarland als Mitantragsteller dabei besonders am Herzen liegt, ist der Schutz Homosexueller und Bisexueller vor Diskriminierung durch sogenannte Konversionstherapien.
Solche Therapien zur angeblichen „Heilung“ und „Umpolung“ insbesondere homosexueller Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden auch in Deutschland heute noch angeboten „Homosexualität ist keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig. Derartige Therapien sind in höchstem Maße menschenverachtend und können schwerwiegende psychische Erkrankungen bei den Betroffenen auslösen. Diskriminierung und Ausgrenzung haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Hier müssen wir entschieden entgegentreten und als Länder ein klares Signal an die Bundesregierung geben“, so Ministerpräsident Tobias Hans.
Die antragstellenden Länder fordern daher ein Verbot von Konversionstherapien. Zudem sollen Schadensersatzansprüche für die Betroffenen und strafrechtliche Sanktionen gegen Anbieter geprüft werden. Die Initiative wurde nach der heutigen Vorstellung zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.
Auch im Bereich der Paketzustellerinnen und Paketzusteller soll es nach den Vorstellungen der Länder zu erheblichen Verbesserungen kommen. Durch die Einführung einer Nachunternehmerhaftung soll erreicht werden, dass in der stetig wachsenden Logistikbranche die Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. Tobias Hans: „Wir verdanken den Paketzustellerinnen und Paktzustellern viel bequeme Lebensqualität, besonders im ländlichen Raum, für Berufstätige und Familien. Sie haben verbesserten Arbeitnehmerschutz verdient.“
Die Länderkammer hat darüber hinaus dem Familienstärkungsgesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinen Einkommen gestärkt und Chancen auf bessere gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder geschaffen werden. „Mit dem Familienstärkungsgesetz helfen wir Familien und Alleinerziehenden mit geringem Einkommen, erleichtern den Zugang zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe und bekämpfen so wirkungsvoll Kinderarmut“, so Ministerpräsident Tobias Hans.
Der Bundesrat nahm zudem Stellung zur Reform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sowie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpft werden soll. Die nächste Plenarsitzung des Bundesrates findet am 17. Mai 2019 statt.
