Die Generalsekretärin der SPD Saar, Petra Berg, erklärt zur Ankündigung von Innenminister Klaus Bouillon, einen Altlastenfonds aufzulegen:
„Seit Jahren rufen Stimmen im Saarland nach der Einführung eines Altlastenfonds. Er würde dem Saarland Luft zum Atmen geben und zu einem Schuldenschnitt verhelfen. Die letzte Diskussion dazu ist im Saarland im Sand verlaufen. Dabei hätten die intensiven Diskussionen, von denen Bouillon spricht, bereits seit Jahren laufen können. So ernst kann der CDU das Thema anscheinend nicht gewesen sein.“
Den Äußerungen von Bouillon nach zu urteilen, hilft der Bund anscheinend nur den „schwarz-regierten Bundesländern“. Dabei hatten die finanz- und kommunalpolitische Sprecherinnen und Sprecher der SPD auf einer Tagung im Saarland bereits 2014 gefordert, das Thema Altschulden im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Tisch zu packen.
Berg: „Für die Saar-SPD war immer klar: Wir brauchen eine echte Lösung für die Schulden, die von den Ländern auch durch maximales Sparen nicht allein abgetragen werden können. Wir haben oft genug Vorschläge, wie etwa das Hamburger Modell, gemacht. Ich erwarte, dass das Saarland hier nicht locker lässt. Hoffentlich handelt es sich bei Bouillons Ankündigung nicht um ein Wahlkampfversprechen, das sich kurz nach der Wahl wieder in Luft auflöst“, so Berg abschließend.
