„‘Investieren und konsolidieren für ein zukunftssicheres Saarland‘ mit diesem Satz ist ein ganz wesentliches Kapitel unseres Koalitionsvertrages überschrieben. Und: Unter dieses Leitmotiv stellen wir auch den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Jahr 2018“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Petra Berg in ihrer Rede zum Haushalt am heutigen Plenartag.
„Die Einhaltung der Schuldenbremse verpflichtet das Land, die jährliche Neuverschuldung bis 2020 auf null zu fahren. Diese Vorgabe haben wir in der Vergangenheit erfüllt, diese Vorgabe erfüllen wir auch mit dem Haushaltsentwurf 2018. Die Neuverschuldung wird mit diesem Entwurf deutlich gesenkt auf 38 Mio €. Im Vergleich: 2012 lag die Neuverschuldung bei rund 700 Mio €“, erklärt Berg. Um die Eigenständigkeit des Saarlandes weiter zu sichern, dürfe man sich aber auch nicht im Sparen erschöpfen, sagt Berg.
Die Zukunft gestalte man mit Investitionen. „Es gilt den bestehenden Investitionsstau in unserer Infrastruktur anzupacken. Es gilt die Weichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Es gilt Perspektiven für die Saarländerinnen und Saarländer in ihrer Heimat zu schaffen. Die Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein Ziel mit Verfassungsrang. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir hier im Land das Jahrzehnt der Investitionen einläuten.“
Berg sprach dazu in ihrer Rede vier Kernpunkte an, bei denen kluge Investitionen Perspektiven für die Menschen in unserem Land bieten: „Investitionen in die Köpfe unserer Kinder, in gleichwertige Bildungschancen und Förderung. Investitionen in Wirtschaft, Arbeit und Verkehr um Herausforderungen wie Digitalisierung und automatisierte Prozesse in einer zunehmend globalisierten Gesellschaft zu meistern. Investitionen in die Krankenhauslandschaft um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit in unserem Land auch in der Gesundheitsversorgung zu verfolgen. Investitionen in die Innere Sicherheit, damit die Saarländerinnen und Saarländer sicher in ihrem Land leben können“, erklärt Berg.
Sie sprach auch die prekäre Situation der Kommunen an, die dazu führt, dass sich die Schere zwischen armen und reichen Kommunen weiter öffnet, und appellierte an die Verhandelnden im Bund: „Wir brauchen eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund. Anders kommen unsere Städte und Gemeinden auf keinen grünen Zweig und die Lebensverhältnisse in Deutschland werden sich weiter auseinanderentwickeln. Unsere Kommunen müssen als Teil des demokratischen Gemeinwesens erhalten und finanziell ausgestattet werden. Hier ist der Bund in der Pflicht.“
Berg schloss ihre Rede mit Blick auf die das 70jährige Bestehen der Verfassung des Saarlandes: „Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir in Folge dafür gesorgt, dass unser Land zukunftsfähig wird, im Bestand gesichert, im Einklang von Konsolidieren und Investieren, auf der Grundlage unserer Verfassung, deren 70 jähriges Jubiläum wir nach der Verabschiedung eines soliden Haushalts feiern dürfen.“
