Am Donnerstag (05.03.2020) trat der EU-Ausschuss des Bundesrates zu einer politischen Sondersitzung für einen Austausch mit Justizkommissar Didier Reynders zum Thema Rechtsstaatlichkeit zusammen. Im Anschluss trafen sich die Europaminister der Länder mit dem britischen Botschafter Sir Sebastian Wood um sich über die künftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich auszutauschen.
„Heute haben wir uns im Kreise der Europaminister mit zwei entscheidenden Zukunftsthemen für Europa und die Bundesländer befasst: Dies sind einerseits ganz grundlegend das Thema Rechtsstaatlichkeit und andererseits die Frage, wie wir die Beziehungen zu unseren Freunden jenseits des Ärmelkanals in gute, geregelte Bahnen lenken können“, erklärte Minister Peter Strobel mit Blick auf die Sitzung.
Und ergänzte: „Nur, wenn wir die Garantie haben, dass geltendes Recht auch im Streitfall sicher zur Anwendung kommt, hat unsere Gemeinschaft eine Zukunft. Allen Mitgliedsstaaten muss klar sein, dass rechtsstaatliche Verfahren keine Verhandlungsmasse sind und nicht zur Disposition stehen dürfen. Hierfür bedarf es ohne Wenn und Aber einer unabhängigen Justiz. Wir sind in der EU nicht nur ein Club, in dem man Wirtschaftspolitik macht, sondern wir sind eine Wertegemeinschaft.“
Daher sei es begrüßenswert, dass die neue Kommission ab diesem Jahr einen jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit veröffentlichen werde. Diese Idee habe die Landesregierung im Rahmen ihrer saarländischen Europapolitik von Anfang an unterstützt, so Strobel.
„Neben unserem unmittelbaren Nachbar Frankreich ist das Vereinigte Königreich unser wichtigster Handelspartner. Es ist entscheidend für beide Seiten, dass auch nach der Übergangsphase für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft klare, vorhersehbare Regeln gelten. Es bedarf eines garantierten Level-Playing-Fields, wenn wir auch in Zukunft auf möglichst niedrigschwelliger Ebene miteinander wirtschaftlich zusammenarbeiten wollen“, so der Minister.
