DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt:
„Der gewaltige Investitionsstau von über 400 Millionen Euro ist auch eine Folge der Kürzungen der letzten Jahre. Angesichts dieser gewaltigen Summe sollten die Regierungsparteien nun die Konsequenzen ziehen und die Mittel spürbar aufstocken. Zumal die Kliniken, um dringend nötige Anschaffungen zu finanzieren, beim Pflegepersonal kürzen, was den Pflegenotstand noch verschärft.
CDU und SPD müssen aufhören, in Sonntagsreden mehr Geld für die Kliniken zu versprechen und dann montags zu sagen, ‚Leider waren die Mittel nicht da‘. Wenn die Investitionsmittel nicht bereits für den kommenden Doppelhaushalt deutlich erhöht werden, fallen die Krankenhäuser im Land und damit die Gesundheitsversorgung der Menschen im Saarland noch weiter zurück.“
Der stellvertretende Landes-Vorsitzende der FDP Saar Dr.Helmut Isringhaus zeigt sich verwundert über die niedrigen Investitionen für Krankenhaussanierungen im Haushaltsentwurf der Landesregierung und fordert CDU und SPD auf, diese Gelder massiv zu erhöhen:
„Die Haushaltsplanung der Landesregierung zeigt, dass von einem Jahrzehnt der Investitionen keine Rede sein kann. In den saarländischen Krankenhäusern herrscht ein riesiger Sanierungsstau von knapp 400 Millionen Euro, der zum Wohle der Patienten und Mitarbeiter dringend abgearbeitet werden muss. Es ist ein Hohn gegenüber den Patienten und Beschäftigten, dass der Finanzminister von guten Rahmenbedingungen und Spielraum für Investitionen spricht, aber es nicht mal hinbekommt, die im Koalitionsvertrag versprochenen Summen bereitzustellen. CDU und SPD müssen die Gelder für die Krankenhäuser massiv erhöhen, um die Qualität in der Krankenhauslandschaft zu erhalten und den Pflegenotstand nicht noch weiter zu verschärfen.“
