DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die saarländische Landesregierung auf, im Interesse der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat gegen die PKW-Maut zu stimmen. Oskar Lafontaine:
„Der saarländische Einzelhandel wird leiden, wenn von Franzosen und Luxemburgern Mautgebühren erhoben werden. Es ist gut, dass das nun auch die Saar-CDU erkennt und Ausnahmeregelungen für Grenzregionen fordert. Es zeigt sich hier wieder einmal, wie wenig Einfluss Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf ihre eigenen Parteifreunde auf Bundesebene hat. Das CSU-Projekt ist aber insgesamt abzulehnen, denn wenn die ‚Ausländer-Maut‘ kommt und die technische Infrastruktur, Autobahngebühren zu erheben, erst einmal eingerichtet ist, dann wird bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit auch der deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten. Dabei sollte die saarländische Landesregierung nicht mitmachen.“
Anzeige
