Auf ihrem Neujahrsempfang hat die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, konsequent gegen Terror vorzugehen. Dazu äußerte sich Oskar Lafontaine (Die Linke):
„Dazu müsste sie aber selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Nach dem deutschen Antiterror-Dateigesetz ist Terrorismus der ‚rechtswidrige‘ Einsatz von ‚Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange‘. Kramp-Karrenbauer unterstützt vorbehaltlos die Politik der Bundeskanzlerin, es gibt kein Wort von ihr gegen die völkerrechtswidrigen Kriege, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Und sie sagt auch nichts gegen die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft von Rammstein aus gesteuert werden. Zudem gibt es kein kritisches Wort von ihr gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, vor allem an islamistische Golfdiktaturen. Außerdem weisen alle Experten immer wieder darauf hin, dass der IS ein Ergebnis des Irak-Krieges von Bush und Blair ist und die Beteiligung an den Kriegen im Vorderen Orient die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland erhöht. Es ist zwar richtig, wenn die Ministerpräsidentin mahnt, dass unschuldige Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, nicht im Stich gelassen werden dürfen. Noch wichtiger wäre es aber, Kriege und Waffenlieferungen im Nahen Osten zu beenden, damit die Menschen dort nicht täglich Opfer von Bomben und Terroranschlägen werden und Schutz suchen müssen.“
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