„Es ist erfreulich, dass auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer jetzt die Notwendigkeit von mehr Investitionen erkennt.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf einen entsprechenden Appell Kramp-Karrenbauers bei ihrem Neujahrsempfang.
„Wenn Sie nun sagt: ‚Unsere Aufgabe der Zukunft lautet: Was müssen wir investieren, dass wir aus eigener Kraft auch noch Morgen eine starke Wirtschaft und gute Arbeit für die Menschen in unserer Region haben‘, dann will sie darüber hinwegtäuschen, dass die CDU nun fast 18 Jahre regiert und die Investitionen in Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Hochschulen und Forschung viel zu gering waren. Die IHK kritisiert, dass das Saarland bei den Investitionen pro Kopf um 114 Euro unter dem Länderschnitt liegt und beispielsweise in den vergangenen zehn Jahren ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden ist. In Zeiten von Null-Zinsen ist ein Beharren auf der Schwarzen Null wirtschaftlich unvernünftig, denn so bleiben seit langem wichtige Investitionen aus, obwohl das Geld billig ist. Die Weigerung der Ministerpräsidentin und der Bundes-CDU, Multimillionäre und Milliardäre in die Pflicht zu nehmen und gerecht zu besteuern, führt dazu, dass das Geld für notwendige Investitionen fehlt. Bedauerlicherweise entsteht der Eindruck, dass die Ministerpräsidentin vor der Landtagswahl den von ihr mit zu verantwortenden Investitionsstau beklagt, aber nichts an der bisherigen Politik ändern will, die ausreichende Investitionen in die Zukunft verhindert hat und verhindert.“
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