DIE LINKE lehnt die Forderung der Wirtschaftsverbände nach einer Zusammenlegung der Kreise im Saarland ab und fordert die Landesregierung auf, der bedenklichen Entwicklung der Gemeindefinanzen entgegenzuwirken.
Oskar Lafontaine: „Der Bund muss vor allem die Kosten der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen ganz übernehmen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden für Entscheidungen, die die Bundeskanzlerin getroffen hat, haften müssen. Die Ministerpräsidentin darf sich nicht damit zufrieden geben, dass der Bund nur einen Teil der Kosten übernimmt.” Lafontaine erinnert daran, dass die saarländischen Städte und Gemeinden laut Arbeitskammer durch die Steuergeschenke für Millionäre, Großkonzerne und reiche Erben seit dem Jahr 2000 jährlich 132 Millionen Euro verloren haben.
„Eine verfehlte Steuerpolitik in Verbindung mit dem falschen Prinzip ‘Der eine bestellt, der andere zahlt’ ist Gift für die saarländischen Gemeinden.” Eine Zusammenlegung von Kreisen sei keine Lösung: „Es kann nicht sein, einerseits nach mehr Bürgernähe zu rufen, andererseits aber die Strukturen immer weiter vom Bürger weg zu rücken. Die Demokratie vor Ort ist wichtiger als die Senkung von Verwaltungskosten.”
