Nachdem auch nach Berechnungen der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung in 20 Jahren jeder fünfte Neu-Rentner von Altersarmut bedroht ist, fordert Oskar Lafontaine CDU und SPD auf, nicht länger eine Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung und eine wirksame Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu verhindern.
„Selbst die Bertelsmann-Stiftung hat erkannt, dass eine auskömmliche Rente für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Niedriglohn-Bereich, als Leiharbeiter oder in Dauerbefristung arbeiten, kaum zu erreichen ist“, so Lafontaine. „Deshalb muss auch hier angesetzt werden: Mit einem Mindestlohn in einer Höhe, die sowohl im Berufsleben als auch im Alter vor Armut schützt – das geht nicht unter 12 Euro die Stunde -, sowie einem Verbot von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Und weil Hartz IV so viel Druck auf die Beschäftigten ausübt, dass es wie eine Rutschbahn der Löhne nach unten wirkt, muss diese ‚Reform‘ endlich überwunden werden.“
Lafontaine erinnert an Untersuchungen des WDR, nach denen im Jahr 2030 schon jeder zweite Rentner auf Grundsicherung angewiesen sein wird, vor allem wegen des sinkenden Rentenniveaus. „SPD und Grüne haben, unterstützt von Union und FDP, die Absenkung von 52,9 Prozent auf 46 Prozent im Jahr 2020 verbrochen, mit verheerenden Folgen für künftige Rentnerinnen und Rentner. In Österreich hat ein Durchschnitts-Rentner 800 Euro im Monat mehr, auch weil dort wirklich jeder in die gesetzliche Rente einzahlt, auch Selbständige, Beamte und Politiker. Das sollte in Deutschland auch möglich sein.“
