Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen erklärt Oskar Lafontaine: „Vier weitere Jahre mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin würden Deutschland nicht voran bringen und zu einer weiteren Destabilisierung der Gesellschaft führen. Die wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen untergräbt das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie.
Wer diese Entwicklung stoppen will, muss dafür sorgen, dass es in der Gesellschaft wieder gerechter zugeht. Voraussetzung sind ein gerechtes Steuersystem und eine Wiederherstellung des Sozialstaates. Demgegenüber würde eine Jamaika-Koalition mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin das Steuersystem ungerechter machen (Abbau des Solidaritätszuschlages) und den sich seit Jahren vollziehenden Abbau des Sozialstaates nicht korrigieren.
Die Fortsetzung der Europapolitik Angela Merkels gefährdet zudem den europäischen Zusammenhalt. Und die Aufgabe der Ost- und Entspannungspolitik Willy Brandts und stattdessen eine Unterstützung der Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland gefährden den Frieden und sind nicht in deutschem Interesse.
Eine Wiederholung der Wahl unter den gegenwärtigen Bedingungen würde das Wahlergebnis nicht entscheidend verändern. Nur wenn es gelingt, im Vorfeld einer möglichen Wiederholung der Bundestagswahl durch eine personelle und programmatische Neuaufstellung der Parteien einen glaubwürdigen Aufbruch hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu vermitteln, kann sich das Wahlergebnis entscheidend verändern.
Das hat auch das kurzlebige Stimmungs-Hoch für Martin Schulz und die SPD gezeigt. Nur unter diesen Voraussetzungen hätten die mit der gegenwärtigen Entwicklung unzufriedenen Wählerinnen und Wähler wieder eine Adresse, denn auch jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für die Fortsetzung von Steuerungerechtigkeit und Sozialabbau.“
