Saarland | Oskar Lafontaine: „DIE LINKE ist solidarisch mit den Pflegekräften am Homburger Uniklinikum – Streikrecht der Beschäftigten darf nicht beschnitten werden!“

DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung an die Leitung der Uniklinik Homburg, umgehend die von ver.di vorgelegte Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen. Gestern hat sich die Fraktion mit Beschäftigten und Vertretern der Gewerkschaft ver.di getroffen und ihnen ihre Solidarität ausgesprochen. 

Oskar Lafontaine: „Die Pflegerinnen und Pfleger leiden unter einer gravierenden Personalnot, steigendem Druck, einer fehlenden Planbarkeit und schwierigen Vereinbarkeit ihrer Arbeit mit der Familie. Deshalb wollen sie für bessere Arbeitsbedingungen in Form eines Tairfvertrags Entlastung kämpfen. Weil sie dabei das Wohl der Patienten im Blick haben, wollen sie im Vorfeld regeln, wie die Versorgung auf den einzelnen Stationen im Streikfall gewährleistet werden kann. 

Dafür braucht es eine Notdienst-Vereinbarung, wie sie an anderen Kliniken wie etwa der Berliner Charité und den Universitätskliniken in Baden-Württemberg ebenfalls geschlossen wurde. Wenn sich die Klinikleitung weiterhin weigert, diese Vereinbarung zu unterzeichnen, in der Hoffnung, damit viele Pflegekräfte von einem Streik abhalten zu können, ist dies ein unsäglicher Eingriff in das Streikrecht der Beschäftigten. 

Und es ist fahrlässig gegenüber den Patientinnen und Patienten, weil ihre Notfall-Versorgung eben nicht vorab geregelt wird. Die Beschäftigten haben uns heute von über 80.000 Überstunden am Uniklinikum berichtet, von einer gravierenden personellen Unterbesetzung, die das Patientenwohl massiv gefährdet. Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst am Menschen und werden dafür vergleichsweise schlecht bezahlt. 

Nötig ist insgesamt ein Gesundheitssystem, in dem der Mensch und seine Bedürfnisse im Vordergrund stehen, nicht irgendwelche Kostenrechnungen und Profitinteressen. Beschäftigte und Patienten leiden gleichermaßen unter einer verfehlten Politik, die auf Privatisierungen und mehr ‚Wettbewerb‘ im Gesundheitswesen setzt, statt die Ausgaben dem wachsenden Bedarf anzupassen und bei der Finanzierung auch die Multimillionäre in die Pflicht zu nehmen.“