Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Landesregierung Halbherzigkeit beim Umgang mit dem umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vor und fordert ein nationales Ausbringungsverbot.
„Jahrelang hat der saarländische Umweltminister in dieser Frage nur herumgeeiert und sich gegen ein Verbot dieses gefährlichen Mittels ausgesprochen (Jost am 14. Oktober 2015: „Ich warne davor, sich vorschnell, ohne über belastbare Erkenntnisse zu verfügen, für ein generelles Glyphosat-Verbot stark zu machen.“ Jost am 25. Juni 2016: „Es ist ein Mittel, das nur nach guter fachlicher Praxis und Unterweisung von Fachleuten angewendet werden darf.“ Jost am 25. Oktober 2017: „Alle entsprechenden Gutachten und Analysen gehen bisher davon aus, dass der sorgfältige und verhältnismäßige Einsatz von Glyphosat nicht gesundheitsschädlich ist. Das heißt nicht, dass das Mittel verharmlost werden soll. Sondern, dass es in Maßen und bei entsprechender Eignung eingesetzt werden kann.“).
Nach dem Alleingang des Bundeslandwirtschaftsministers und dem darauf folgenden öffentlichen Protest hat derselbe Umweltminister die deutsche Zustimmung zu einer Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung öffentlichkeitswirksam als ‚Sauerei‘ bezeichnet. Und nun hat das Saarland im Bundesrat eine Initiative eingebracht, die an Halbherzigkeit kaum zu überbieten ist. In der Landwirtschaft soll der Einsatz dieses Mittels, das nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation krebserregend ist, nach dem Willen der saarländischen Landesregierung lediglich ‚verringert und auf das absolut notwendige Maß beschränkt‘ werden.
Auch bei der Spätanwendung vor der Ernte soll ein Einsatz von Glyphosat ‚noch weiter eingeschränkt und ein Verbot geprüft‘ werden. Die Landesregierung hat also nichts verstanden und schützt die Bürgerinnen und Bürger nicht vor den Gefahren. Die Mitgliedstaaten der EU können den Einsatz von Glyphosat verbieten. Doch ebenso wenig wie die CDU hat die SPD dies in den vergangenen Jahren angestrebt. Die Initiative ist jetzt daher halbherzig und wenig glaubwürdig.“
