Oskar Lafontaine wirft CDU und SPD im Land vor, das Problem der wachsenden Altersarmut zu zaghaft anzugehen. Im Landtag hatten heute beide Parteien einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt.
Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns, eine Stabilisierung des derzeitigen Rentenniveaus (mit dem Ziel einer mittelfristigen Wiederanhebung auf 53 Prozent) und die Einführung einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro einzusetzen.
Die Untätigkeit führe zur Katastrophe, so Lafontaine: „Dann haben wir millionenfache Altersarmut, und das kann doch niemanden ruhen lassen. Norbert Blüm und Rudolf Dressler würden den Kopf schütteln über die derzeitige Sozial-und Rentenpolitik.“ Lafontaine erinnert daran, dass laut Berechnungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 40 Prozent der deutschen Haushalte heute weniger Geld haben als vor 20 Jahren und gleichzeitig das verfügbare Einkommen der Wohlhabenderen um mehr als 38 Prozent gestiegen ist.
Das deutsche Dumping der Steuern für Reiche und der Sozialleistungen müsse ein Ende haben. „Altersarmut fällt nicht einfach so vom Himmel, sie ist das Ergebnis der verfehlten Politik von Union, SPD, FDP und Grünen der letzten Jahre, die zu einer Zerstörung der Rentenformel und einem traurigen Boom der Niedriglohn-Jobs und prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt hat. Deshalb kann die Altersarmut nur mit einem grundsätzlichen Umsteuern bekämpft werden. Nicht umsonst erhält ein Arbeitnehmer in Österreich im Schnitt 1560 Euro und das 14mal im Jahr, während sein Kollege in Deutschland durchschnittlich zwölfmal 1050 Euro bekommt.“, so Lafontaine abschließend.
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