Bundeskanzlerin Merkel hat im Interview mit der “Saarbrücker Zeitung” erklärt, Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker seien auch künftig möglich, wenn sie sich an die “notwendigen Rahmenbedingungen und Vorgaben” halten. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte dagegen wenige Tage vor der Landtagswahl ein Auftrittsverbot angekündigt, obwohl gar keine Auftritte türkischer Politiker im Saarland geplant waren. Dazu Oskar Lafontaine:
“Was gilt denn nun? Da Frau Kramp-Karrenbauer sich bekanntlich mit Frau Merkel abstimmt, scheint es sich bei ihrer Ankündigung um ein reines Wahlkampfmanöver gehandelt zu haben. Zumal ihr jetziger Koalitionspartner, die Saar-SPD, auf deren Zustimmung sie angewiesen wäre, skeptisch ist. Ich halte angesichts der ständigen Angriffe Erdogans auf Deutschland ein Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland für richtig und halte das Lavieren von Merkel und Kramp-Karrenbauer für falsch.
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