Angesichts der Debatte um den Abruf von Bundesmitteln für die saarländische Infrastruktur fordert der Chef der Saar-FDP eine Beschleunigung der geplanten und vom Bund zugesagten Projekte im Bundesverkehrswegeplan und fordert die Saar-Grünen hier auf, Ihre Position zu klären. Dazu erklärt Bundestagsabgeordneter Oliver Luksic:
“Es ist bemerkenswert, wie sich der grüne Landesvorsitzende und die Saarbrücker OB-Kandidatin bei der Verkehrspolitik widersprechen. Wenn man auf der einen Seite angemeldete und vom Bund gewollte Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans wie etwa in Schwarzenbach oder die Nordumfahrung in Saarbrücken immer wieder kritisiert und Neubau generell kritisch sieht, kann man nicht gleichzeitig mehr Mittel vom Bund fordern als vorgesehen.
Niemand ist gegen Erhaltungsmaßnahmen, aber wenn man von der Verkehrswende spricht und immer Neubauprojekte abstrakt und konkret ablehnt kann man nicht gleichzeitig die Mittelzuweisung für das Saarland kritisieren. Gerade Projekte wie die Ortsumgehung Schwarzenbach und Schwarzenacker oder die Nordumfahrung in Saarbrücken machen einen Löwenanteil der für das Saarland eingeplanten Mittel aus.
Wenn man die zentralen Projekte des Bundes für das Saarland ablehnt, generell kritisch gegen Neubau ist und man gleichzeitig von mehr Mittel des Bundes spricht, ist das wie die Forderung eines vegetarischen Schlachthofes. Zudem ist es äußerst unglaubwürdig, dass ausgerechnet die Grünen bemängeln, es gebe im Saarland zu wenig baureife Projekte, da sie diese im konkreten Fall meistens ablehnen und durch immer höhere Umweltauflagen den von ihnen kritisierten Planungsstau selber verursachen”.
Luksic weiter: “Auch bei einer Südumfahrung in Saarbrücken stehen die Grünen auf der Bremse, durch den Verkauf der Messe wird die Entlastung des Stadtzentrums von Verkehr und Abgasen unmöglich gemacht. Die Grünen müssen sich nun entscheiden, ob sie jetzt Mittel des Bundes zur Entlastung des Stadtgebietes für Saarbrücken wollen oder ob sie bei Ihrer Blockade bleiben.
Beides zusammen ist nicht möglich. Dazu gehört, dass wir die im Bundesverkehrswegeplan festgeschriebenen Projekte zügig realisieren und insbesondere die Stadt Saarbrücken hier nicht auf der Bremse steht.“
