Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich steigender Steuereinnahmen und gleichzeitigem Mangel an bezahlbaren Wohnraum.
„Die Einnahmen durch die Grunderwerbsteuer sind 2016 im Saarland um 38,5 Prozent gestiegen. Auch die Grundsteuer wurde seit 2011 durchschnittlich um 23 Prozent angehoben. Dass die Steuereinnahmen des Staates um ein Vielfaches schneller steigen als die Einkommen der Bürger, kritisieren wir Freien Demokraten schon lange. Im Wohnungsbau führt die falsche Steuerpolitik allerdings zu massiven Mehrbelastungen für Hauseigentümer und Mieter.
Der Traum vom Eigenheim muss wieder wahr werden. Wir fordern daher, dass ein Freibetrag von 500.000 Euro für die Grunderwerbsteuer eingeführt wird, d.h. der Staat verzichtet bis zu dieser Grenze auf die Steuereinnahmen. Der Staat trägt aber in den letzten Jahren nicht nur über reine Steuererhöhungen viel dazu bei, dass Wohnen immer teurer geworden ist. So sind die Anforderungen an den Wohnungsbau in den vergangenen Jahren ständig gestiegen – dies gilt vor allem für die energetischen Standards, die sich immer weiter erhöhen. Zu nennen sind beispielsweise aber auch die Standards für den Brandschutz.
Die Freien Demokraten wollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, denn das eigene Haus, bzw. die eigene Wohnung, sind in der Regel die beste Art der Altersvorsorge. Daher muss die Steuererhöhungsspirale bei Grund- und Grunderwerbsteuer durchbrochen werden. Bau- und Umweltstandards müssen kritisch überprüft und Planungsverfahren beschleunigt werden. Wir Freien Demokraten setzen im Wohnungsbau auf mehr Marktwirtschaft. Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum wird nur dadurch erhöht, wenn der Markt die richtigen Signale über Knappheit setzt und zusätzliches Kapital in den Bau und die Modernisierung von Immobilien gelenkt wird.“
