Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic sagt zu den Vorwürfen, der LSVS-Präsident Klaus Meiser habe Blankoschecks an Vereine verteilt:

„Die Realität übersteigt jegliche Vorstellungskraft. Das Ausstellen ungedeckter Blankoschecks in Wahlkampfzeiten nach Gutdünken war mit Sicherheit kein Alleingang von Klaus Meiser. Die Landesregierung muss genau aufklären, wer wann welche Schecks bekommen hat und wer in diese Entscheidungen involviert war.

Obwohl das halbe Kabinett, inklusive des zuständigen Innenministers, Mitglied des Aufsichtsrats von Saartoto ist, kam angeblich niemand auf die Idee, die Verwendung des Verstärkungsfonds zu überprüfen.

Hier muss dringend durch den neu eingesetzten Untersuchungsausschuss, den Landesrechnungshof und durch die Staatsanwaltschaft alles genau überprüft werden, auch die Frage ob diese massive Verteilung von ungedeckten Schecks vor Wahlen nicht auch illegale Wahlkampffinanzierung ist.“

Luksic weiter: „Auch der Landtag darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Bei der Vergabe der LSVS-Gelder hat sich der Landtag dieses Recht aus der Hand nehmen lassen. Der Landtag muss schnellstmöglich eine Strukturreform auf den Weg bringen für die Sportförderung, die ein solches System zukünftig verhindert“.

Anzeige

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein