Saarland | Oliver Luksic (FDP): “Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs.”

Zur Finanzplanung bis 2020 der Landesregierung erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic:

“Trotz Rekord-Einnahmen und Null-Zinsen macht das Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern massiv neue Schulden. Die Bilanz von 17 Jahren CDU-geführter Finanzpolitik ist desaströs.

Neben einem Rekordschuldenberg von Land und Kommunen gibt es einen Investitionsstau von weit über 1 Milliarde Euro. 30 Millionen Investitionen ist in Relation dazu eigentlich ein Witz, die Infrastruktur von Straßen oder Krankenhäusern wird so weiter verschlissen. Das Saarland hat bundesweit die meisten maroden Brücken, der Pflegenotstand bei saarländischen Krankenhäusern ist auch hausgemacht wegen mangelnden Investitionen.  Das Land braucht daher dringend eine echte Investitionsoffensive von Land und Kommunen.

Das Land plant eine noch nicht vorhandene Einigung mit dem Bund ein sowie nebulöse Einmaleffekte. Diese Finanzplanung bis 2020 ist daher unehrlich und unseriös. Die Landesregierung hat bei fast allen Projekten große Kostensteigerungen im Baubereich zu verantworten und plant dennoch weitere Großprojekte, bei denen eine Kostenexplosion absehbar ist. Das Saarland muss auch stärker bei den konsumtiven Ausgaben sparen um mehr investieren zu können. Diese große Koalition geht die von der FDP geforderte und dringend notwendige radikale kommunale Strukturreform leider nicht an, nur so kann man die kommunale Investitionslücke schließen.”