Seit vergangenen Freitag ist die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Viele Vereine, Verbände und kleine und mittlere Unternehmen stehen unter enormen Druck aus Angst vor kleinen Fehlern und sind mit der in weiten Teilen noch unausgegorenen Verordnung überfordert.
„Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine praxisnahe Umsetzung der Verordnung zum Wohle kleinerer Betriebe und des Ehrenamts verschlafen.“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic.
Luksic spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung der Verordnung ins nationale Recht den Grundsatz “Aufklärung vor Strafe” zu berücksichtigen. Hier könne man sich an der Umsetzung in Österreich orientieren.
“Ehrenamtliche Vereine, Organisationen und kleine Unternehmen stehen unter enormen Druck, weil sie für kleine Fehler bei der Umsetzung der Verordnung überharte Strafen befürchten muss. Die Politik muss hier gegensteuern.”, so Luksic weiter. „Ich werde mich im Bundestag für Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und für Übergangsfristen einsetzen.“
